Wien – Die Wiener ÖVP setzt auf den "bürgerlichen Hausverstand" und hat am Mittwoch Vorschläge für die Schaffung 25.000 neuer Jobs unterbreitet. Die Ideen reichen von der Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn bis Wien über die Abschaffung der Werbeabgabe bis hin zum Bau einer Multifunktionshalle, erläuterte Parteichef Manfred Juraczka am Mittwoch.

"Das ist, wenn Sie so wollen, ein Juraczka-Ruck-Plan für den Arbeitsmarkt", sagte der Wiener ÖVP-Chef mit Verweis auf den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck, mit dem er sich "im Detail Gedanken gemacht" habe. Ruck ging denn auch auf die insgesamt elf Punkte ein.

Schwarze Wunschliste

Auf der Liste stehen einige Bauprojekte: So würde etwa die Heranführung der Transsibirischen Eisenbahn – eine ewige Forderung der Stadt-ÖVP – durch die Verlegung der nötigen Breitspurtrasse nach schwarzen Berechnungen 3.100 Arbeitsplätze bringen. Die Errichtung der dritten Piste am Flughafen Schwechat bedeutet demnach 2.000 Jobs, der Bau eines (von der Stadt durchaus angedachten, Anm.) internationalen Busterminals und einer vielseitig verwendbaren Veranstaltungshalle – ebenfalls schon lange auf der ÖVP-Wunschliste – noch einmal insgesamt 2.500.

Die Idee der Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn hatten freilich auch schon andere. Die Grünen forderten genau das bereits im Jahr 2005.

Dieselbe Zahl an Arbeitsplätzen will man durch Bürokratieabbau generieren. "Wien liegt hier bei den Kosten um zehn Prozent über den anderen Bundesländern. Bei einer Senkung um die Hälfte wären das schon 2.500 zusätzliche Jobs", versicherte Ruck. Förderungen für Start-ups, Ausbau des Glasfasernetzes und einmal mehr die Einrichtung von Tourismuszonen sollen den Arbeitsmarkt ebenfalls ankurbeln.

Von Letzteren erwartet sich Ruck 800 Arbeitsplätze. Man sei kürzlich an die Gewerkschaft mit konkreten Offerten herangetreten und warte auf eine entsprechende Stellungnahme, berichtete der Kammerchef. Bei der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) bestätigte man auf APA-Anfrage, dass unlängst Vorschläge eingetrudelt seien und diese nun geprüft würden.

Wiener Innovationsgeist

Juraczka versicherte, die Punkte würden das Stadtbudget "nicht über Gebühr" belasten, ohne konkrete Summen zu nennen. Auf Nachfrage nannte er dann doch eine Zahl: Die Abschaffung der Werbeabgabe würde allein mit knapp 100 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Kritik an Rot-Grün durfte freilich nicht fehlen. Die Stadtregierung lasse Innovationsgeist vermissen. Nur mehr Geld vom Bund zu verlangen – Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte erst zu Wochenbeginn eine höhere Dotierung des Wiener AMS gefordert – sei zu wenig. Um Wien stehe es nicht allzu gut. Während 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung hier lebten, zähle die Bundeshauptstadt 36 Prozent aller Arbeitslosen – Schulungen inkludiert. (APA, 8.7.2015)