New York – Der erste Strafprozess gegen Donald Trump hat am Montag mit einer Niederlage für den US-Präsidentschaftsbewerber begonnen. Richter Juan Merchan lehnte innerhalb von Minuten einen zweiten Antrag des Republikaners ab, sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zurückzuziehen. In der vergangenen Woche hatten Trumps Anwälte noch drei Anträge eingereicht, die den Prozess verzögert hätten. Sie wurden alle abgelehnt. "Wir werden keinen fairen Prozess bekommen", sagte Trump am Montag vor dem Gerichtssaal in Manhattan.
Dem 77-Jährigen drohen Folgen für die Präsidentenwahl Anfang November: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will ein Viertel der Republikaner nicht für Trump stimmen, sollte er von Geschworenen verurteilt werden.
Indes kritisierte Trump den Richter für die Ablehnung seines Antrags auf Teilnahme an einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in der kommenden Woche. Er argumentiert, dass er als früherer Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen sollte – das höchste Gericht des Landes befasst sich am 25. April mit dieser Frage. "Der Richter wird mir nicht erlauben, diesem Scam (Betrug, Anmerkung), diesem Scam-Prozess zu entkommen", sagte Trump. "Wir haben ein echtes Problem mit diesem Richter."
Auswahl der Jury zu Beginn
In dem Prozess für die Geschichtsbücher hat am Montag die Auswahl der Geschworenen begonnen. Eine erste Gruppe von 100 Kandidatinnen und Kandidaten wurde vom Richter ermahnt, alle persönlichen Meinungen zu dem Verfahren wie auch ihre "politische Orientierung" beiseitezulegen.
Mindestens 50 wurden umgehend ausgeschlossen. "Ich konnte es einfach nicht", sagte einer von ihnen vor dem Gerichtsgebäude. Richter Merchan zufolge gibt es etwa 500 potenzielle Geschworene, aus denen zwölf Jury-Mitglieder und sechs Ersatzleute ausgewählt werden sollen. Trump muss dem Gerichtsverfahren beiwohnen. Er sprach vor dem Betreten des Gerichtssaals von "politischer Verfolgung. Die Geschworenen stammen aus Manhattan, einem überwiegend von Demokraten bewohnten Stadtteil. Allgemein dürfte die Auswahl schwierig werden, da in den USA kaum einer keine Meinung zu Trump hat.
Merchan veröffentlichte zuletzt einen Fragenkatalog, den alle Kandidaten vor der Befragung durch die jeweiligen Anwälte beantworten mussten. Darin wurde unter anderem Auskunft darüber verlangt, welche Medien sie nutzen, ob sie jemals an einer Trump-Veranstaltung teilgenommen haben und ob sie Bewegungen wie QAnon, Proud Boys oder die Antifa unterstützen.
Vier Strafverfahren im Gange
Auch die Anklage gegen Trump war von Geschworenen erhoben worden. Eine Grand Jury warf ihm vor, im Vorfeld der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Einer seiner Anwälte zahlte ihr demnach 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump hat bestritten, eine sexuelle Begegnung mit der Frau gehabt zu haben. Er räumte jedoch ein, dem Anwalt an Stormy Daniels geleistete Zahlungen erstattet zu haben. Die Vorwürfe selbst – 34 einzelne Anklagepunkte – weist Trump zurück. Vorgebracht werden sie von dem New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg, einem Demokraten.
Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der sich in einem Strafprozess verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn. Er hat in allen vier Fällen auf nicht schuldig plädiert und argumentiert, sie seien politisch motiviert. Rechtsexperten zufolge sind die anderen drei Fälle eigentlich schwerwiegender: Trump wird eine Verwicklung in Wahlbetrug und ein widerrechtlicher Umgang mit vertraulichen Dokumenten vorgeworfen. Jedoch sind diese Prozesse verschoben worden und finden möglicherweise nicht mehr vor der Wahl statt.
Unklar ist, welche Folgen der Prozess für die Wahl haben wird. Eine solche Situation habe es noch nie gegeben, sagte im Vorfeld der Politikexperte Kyle Kondik von der University of Virginia. "Und wir haben auch eine lange Vorgeschichte, in der sich Trump als ziemlich unverwüstlich gezeigt hat."
Tatsächlich haben die bisherigen juristischen Verwicklungen des Geschäftsmanns seiner Beliebtheit keinen Abbruch getan. Zwar ergab eine weitere Reuters/Ipsos-Umfrage jüngst einen Vorsprung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers und Amtsinhabers Joe Biden. Allerdings wird nicht zuletzt wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlverfahrens mit einem knappen Ausgang gerechnet. (APA, 15.4.2024)