Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt im Zusammenhang mit der Insolvenz des Signa-Konzerns nun auch gegen Firmengründer René Benko persönlich, berichtet das Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag. Gegenüber dem STANDARD bestätigt auch die WKStA die Ermittlung: "Die WKStA bestätigt die Einleitung von Ermittlungen gegen René Benko, eine Signa-Gesellschaft sowie eine weitere Person wegen des Vorwurfs des Betrugs aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von Bankkrediten", heißt es aus der Justizbehörde.
Bei der Angelegenheit geht es um den Verdacht des Betrugs im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme im vorigen Sommer – konkret um die Verlängerung eines Kredits, der zu diesem Zeitpunkt ausgelaufen wäre. Kreditnehmer war eine Signa-Gesellschaft; es ging um 25 Millionen Euro. Auch die Signa-Gesellschaft als juristische Person wird als Beschuldigte geführt.
Zurückgezahlt wurde das Geld dann aber nicht rechtzeitig. Nun hat die Bank, Tochter eines steirischen Instituts, Anzeige erstattet. Wie Benko persönlich dabei ins Spiel kommen dürfte: Er wird als faktischer Geschäftsführer der Signa-Gesellschaft eingestuft. Angeblich soll er auch selbst rund um den Kredit aktiv geworden sein und Verhandlungen geführt haben, sagte der Wiener Anwalt Johannes Zink auf STANDARD-Anfrage. Zink hat für einen seiner Mandanten Anzeige erstattet. Der Verdacht begründe sich unter anderem darauf, dass Signa-Prime-Sanierungsverwalter Norbert Abel in einem seiner Bericht schrieb, dass schon ab Sommer 2022 Probleme absehbar gewesen seien: Damals stiegen die Zinsen, die Immobilienbewertungen hingegen fielen. Über dieses Faktum soll die Signa den Kreditgeber getäuscht haben.
Benkos Anwalt Wess wies den Vorwurf auf Ö1 als "vollkommen haltlos" zurück. Darüber hinaus wolle er sich nicht zu den Vorwürfen äußern; es gilt die Unschuldsvermutung. "Wir werden inhaltlich nur gegenüber der WKStA Stellung nehmen", so Wess gegenüber der APA.
Der Kreditgeber – die besagte steirische Privatbank – hat den Kredit von 25 Millionen Euro im Juni 2023 noch einmal bis Ende September 2023 verlängert. Danach wurde er nicht mehr bedient. Es soll sich um keine Projektfinanzierung mit Immobilienbesicherung gehandelt haben, sondern um ein sogenanntes Wertpapier-Lombardgeschäft. Laut Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen, bestand die Besicherung darin, dass das Signa-Unternehmen Aktien an die Bank verpfändete. Zudem haben sich die Steirer bei der Benko Privatstiftung finanziell abgesichert. Wie bei allen Banken haben die Aufsichtsbehörden auch bei diesem betroffenen Institut die Signa-Engagements kritisch geprüft. Im Frühjahr 2023 soll sich die Bank mit dem Signa-Engagement noch "wohlgefühlt" haben, heißt es in einem Schreiben von Aufsehern; laut ihnen soll man sich damals Sorgen gemacht haben, Benko vor den Kopf zu stoßen, für den Fall, dass man den Kredit, der bis 2023 alljährlich prolongiert worden war, nicht verlängere. Letzten Endes wurde der Kredit von der Bank komplett abgeschrieben. Die betroffene Bank wollte sich dazu unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht äußern.
Vorwürfe auch in München
Auch die Staatsanwaltschaft München geht einem Vorwurf im Zusammenhang mit der Signa nach. Dort wird gegen Personen im Umfeld des Konzerns – möglicherweise auch gegen Benko persönlich – ermittelt. Hintergrund des Münchener Verfahrens: Benko-Firmen sollen überhöhte Angaben über künftige Mieteinnahmen gemacht haben, um höhere Darlehen von Banken zu besseren Konditionen zu bekommen. Ein großer Teil des Geldes soll ins Ausland geflossen sein. Auch in diesem Fall weisen Benkos Anwälte alle Vorwürfe scharf zurück.
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Was Ermittlungen in der Causa Signa in Österreich betrifft, laufen sie bereits länger – allerdings richteten sie sich bisher nicht gegen Benko persönlich. So verlautbarte die WKStA unter anderem Ende März per Aussendung, dass gegen "Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft" ermittelt werde. Der Verdacht laute auf schweren Betrug. Wer die Verdächtigen sind und um welche Projektgesellschaft es sich handelt, wurde jedoch nicht kommuniziert.
Die Erhebungen drehen sich jedenfalls um Kapitalbeschaffungsmaßnahmen, bei denen es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll. "In diesem konkreten Fall", so die WKStA, "sollen Investments von Kapitalgebern nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein." Die Schadenshöhe sei noch "Gegenstand der Ermittlungen". Laut WKStA besteht kein Zusammenhang mit den nunmehr bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Benko persönlich. (Renate Graber, Joseph Gepp, 16.4.2024)