Zwei EU-Hauptstädte hat Chinas Präsident Xi Jinping auf seiner Europareise besucht, und der Empfang hätte nicht unterschiedlicher sein können. In Paris forderte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, er möge die Subventionierung seiner E-Autos sein lassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte "mehr Anstrengungen" ein, damit keine chinesischen Chips, die auch in Panzern verbaut werden, auf die Schlachtfelder der Ukraine kommen. Xi betonte vor allem, dass die EU für sein Land ein "Partner bleibe".

Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan kommen am Flughafen in Budapest an.
Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan waren in Budapest herzlich willkommen.
via REUTERS/SZILARD KOSZTICSAK

Hinter den höflichen Botschaften schwelt ein handfester Handelskrieg. Frankreich hatte den Elektrobonus für chinesische E-Autos gekappt, China leitete postwendend Antidumping-Untersuchungen gegen europäische Spirituosen ein. Vor allem Frankreichs Cognac-Hersteller fürchten nun hohe Zölle. Umgekehrt droht die EU mit Strafzöllen auf chinesische E-Autos. All das geschieht vor dem Hintergrund der Spionagevorwürfe gegen Peking.

Ganz anders ging Ungarns Premierminister Viktor Orbán mit seinem Gast aus dem Fernen Osten um. Chinas Milliarden sind dort hochwillkommen – ob es um Autofabriken oder kritische Infrastruktur geht. Und es werden keine Bedingungen dafür gestellt. Dass Ungarn auf die EU-Strategie pfeift, zeigt sich nicht nur gegenüber Russland, sondern auch in den Beziehungen mit China. Xis Botschaft kam klar herüber: Wer uns gewähren lässt, macht gute Geschäfte. Wie lange sich Brüssel aber von Orbán auf der Nase herumtanzen lässt, wird spannend sein zu sehen. (Regina Bruckner, 10.5.2024)